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in chronologischer Reihenfolge

Was die Parteien im Bereich Arbeit und Soziales wollen

Aus den Parteiprogramme zur NRW-Landtagswahl - eine Übersicht der WAZ

Erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit Hartz IV-Sätzen

 

BRD: Geringster Zuwachs bei den Arbeitskosten

Über das vergangene Jahrzehnt stiegen die Arbeitskosten in keinem anderen EU-Land so wenig an wie in Deutschland. Zwischen 2001 und 2011 hatte die Bundesrepublik mit 19,4 Prozent den mit Abstand geringsten Zuwachs in der EU. Dem Arbeitgeberverband BDA ist das immer noch nicht genug.

Krise in Europa - Gewerkschafter berichteten

Am 19. April waren Bildungsgewerkschaftler aus Portugal, Spanien und Griechenland zu Gast in Dortmund und berichteten im Rahmen einer Veranstaltung im Reinoldinum über die Verhältnisse in ihren Ländern. Die Dramatik der Entwicklungen, die sie beschrieben, waren für mich als Zuhörer kaum zu ertragen. Obwohl ich auf manches vorbereitet war. Es ist in erster Linie Verdienst der GEW Dortmund, dass diese Veranstaltung zustande kam. Leider fand sie in Dortmund viel zu wenig Beachtung - woran auch immer das gelegen haben mag. Der folgende Bericht stammt von der Veranstaltung in Frankfurt einige Tage zuvor. (hh)

BRD-Exportmaschine auf Touren

Zwar war vor wenigen Wochen noch zu lesen, dass die deutsche Ausfuhrwirtschaft "heftig unter der Schuldenkrise im Euro-Raum" leide (FTD v. 13.3.). Und Deutschland damit den Aufstieg zum weltweit zweitgrößten Warenexporteur - nach den USA - im Jahr 2011 erneut knapp verpasst habe. Finanz- und Wirtschaftskrise haben der starken Weltmarktposition des deutschen Kapitals aber nicht wirklich etwas anhaben können. Im Gegenteil: Für das laufende Jahr werden neue Exportrekorde erwartet. (hh)

Athen wird abgehängt

In der Euro-Zone werden Spekulanten mit Milliarden aufgepäppelt und Staaten finanziell ­stranguliert. Ein Hintergrundbericht von Thomasz Konicz.

30-Euro-Ticket bleibt zunächst - Verkauf im VRS vorläufig ausgesetzt

Nach dem Scheitern der Abstimmung über den NRW-Haushalt 2012 wurde vielfach die Frage gestellt, ob damit auch das VRR-Pilotprojekt mit dem 30-Euro-Ticket ("Sozialticket") abgebrochen werden würde.

Sparkasse Hagen provoziert Arbeitslosen-Selbsthilfegruppe

Sparkasse Hagen lässt das Verteilen von Flyern zu Hartz IV durch polizeilichen Platzverweis unterbinden ! Eine Pressemitteilung der Hagener Selbsthilfegruppe Weiße Taube v. 30.3.

Steck Dir den roten Button an!

Unser neuestes Flugblatt zur Kampagne "Ich nehm Dich mit!" (nur Text - das vollständige Flugblatt im Anhang):

Verhütungsmittelfonds der Stadt: den meisten wohl unbekannt

Für Dortmunderinnen stellt die Stadt Geld für Verhütungsmittel, z. B. Antibabypille, Pille danach, Dreimonatsspritze, Kupferkette, Spiralen oder Hormonstäbchen, sowie für die Sterilisation zur Verfügung. Leider muss ein Eigenanteil gezahlt werden, meist 5,- €, aber z.B. bei Sterilisation, Kupfer- oder Hormonspirale 100,- €. Im folgenden eine Information des Dortmunder Sozialforums.

Wie Hartz IV mit den aktuellen Schulden-Krise Griechenlands zusammenhängt

Arbeit und die Verwaltung der Arbeitslosigkeit sind in Deutschland seit Einführung der Hartz-Gesetze billiger geworden, an die Stelle von Vollzeit-Jobs vielfach prekäre Beschäftigungsformen getreten. Nach Meinung von Christoph Butterwege kein Zufall. „Das war meines Erachtens die Hauptintention der Reformer: Man wollte die Löhne senken, um international noch wettbewerbsfähiger zu werden. Das wurde erreicht, hat jedoch südeuropäische Länder, die dadurch ihren wichtigsten 'Standortvorteil' verloren, in die Schuldenkrise getrieben."

Verarmung und private Verschuldung in Dortmund nehmen zu

Nachdem der Paritätische Wohlfahrtsverband kürzlich nach einer Auswertung der amtlichen Einkommenstatistik konstatieren musste, dass große Teile des Ruhrgebietes (wie auch bestimmte Regionen in den neuen Bundesländern) einkommensmäßig von der allgemeinen Entwicklung abgehängt sind und Dortmund, gemessen an der amtlichen Armutsquote, nach Leipzig als zweitärmste Großstadt der Republik zu gelten habe, hat Creditreform jetzt die dazu passenden Zahlen zur privaten Überschuldung geliefert.

Resonanz auf 30-Euro-Ticket ("Sozialticket" des VRR) erbärmlich

In einer Pressemitteilung gab der VRR gestern bekannt, dass die Beteiligung (Nutzerquote) auch im dritten Verkaufs-Monat noch keine 5 Prozent erreichte. Hier der entsprechende Auszug:

Vor 10 Jahren nahm Hartz-Kommission ihre Arbeit auf

Unter der Überschrift "Stunde der Technokraten" bilanzierte Helga Spindler dieser Tage in einem jw-Artikel das, was von den Empfehlungen der Kommission übrig geblieben ist. Und welche Wirkungen davon für die Lage der Erwerbslosen und der lohnabhängigen Bevölkerung insgesamt ausgegangen sind. Außerdem spürte Spindler dem weiteren Werdegang der damaligen Kommissionsmitglieder nach und stellte fest, dass zumindest einige von ihnen seither ganz ansehnliche Karrieren zurückgelegt haben.

Tapfer sein und sensibel

Mir ist nicht bekannt, ob es in jüngster Zeit tatsächlich vermehrt zu Pöbeleien gegen Deutsche bei Reisen im Ausland gekommen ist. Jedenfalls meinte die Wochenzeitung DIE ZEIT kürzlich, ihre Leserinnen und Leser – die ja bekanntlich eher aus besseren Kreisen stammen - entsprechend vorwarnen zu müssen. Solcherart Vorkommnisse seien schließlich – so wird mit verblüffender Treuherzigkeit offenbart - unvermeidlich, seit Deutschland „tief in die inneren Angelegenheiten Dritter“ eingreife. Ihr Rat an die Leserschaft: Immer cool bleiben, auf keinen Fall beleidigt reagieren! Da fällt einem doch nichts mehr ein, oder? (hh)

Berlin einig mit den Spitzen der deutschen Industrie

Die Geldgeber demütigen die politische Klasse Griechenlands, wo sie nur können, und zwingen diese, ihrem Volk immer größere Opfern aufzuhalsen. Alles, was bei uns unter dem Stichwort Agenda 2010 lief, soll in Griechenland innerhalb weniger Wochen "nachgeholt" werden. Und schlimmer noch. Der immer näher rückende Tilgungstermin am 20. März dient der Euro-Zentrale dabei als zentraler Druckhebel. Das Land müsse garantieren, daß seine Zusagen auch nach den kommenden Wahlen gültig bleiben. Egal wie diese ausgehen. Oder die Wahl wird am besten gleich ganz abgesetzt. Man lernt: Parlamentarische Demokratie und nationale Selbstbestimmung sind im Zweifel reine Schönwetterveranstaltungen. (hh)

Anleitungen zur Umgehung des Mindestlohns

Darauf müssen wir uns gefasst machen. Weil die Leiharbeit – allerdings auf sehr niedrigem Niveau – immer mehr reguliert wird, suchen die bundesdeutschen Unternehmen nach neuen Mitteln zur Lohnkostensenkung. Ein aus ihrer Sicht vielversprechender Ausweg: der vermehrte Einsatz von Werkverträgen. Einem IG Metall-Anwalt ist es gelungen, unerkannt an einer Tagung in Düsseldorf teilzunehmen, auf der sich „die Crème de la Crème“ unter den deutschen Managern über Techniken zum Lohndumping unterrichten ließ.

"Protektorat Südost" - Griechenland wird ausgehungert

Obwohl sich die Regierung in Athen schon zu (fast) jeder Gemeinheit bereit erklärte, ist damit das EU-Repertoire an Daumenschrauben und demütigenden Auflagen noch lange nicht erschöpft.

Am deutschen Wesen ...

... soll die Welt genesen. Der alte Spruch aus Kaisers Zeiten wird wieder lebendig. Denn das Bestreben Deutschlands, die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft über Europa zu errichten, wird immer offenkundiger. Der Ton aus Berlin und aus deutschen Vorstandsetagen wird von Woche zu Woche rauher. Das, was Deutschland während des letzten Jahrhunderts in 2 großen Angriffskriegen militärisch nicht gelang, soll jetzt mittels wirtschaftlicher Expansion nachgeholt werden. Der Lohn- und Sozialabbau hier in den letzten Jahren hat massgeblich dazu beigetragen, dass das deutsche Kapital aus der jetzigen Finanzkrise als Gewinner hervorgeht.

Wen wollen die Verantwortlichen mit den Monatskarten für 29,90 € und 33,04 € eigentlich erreichen? Zu den Gründen für die mangelnde Nachfrage

Die Westfälische Rundschau hat die Zahlen akribisch zusammengetragen. Danach konnte sich bislang nicht mal jeder zwanzigste Berechtigte (von rd. 850.000 insgesamt*) für das vom VRR angebotene „Sozialticket“ erwärmen. Auch in Dortmund Katerstimmung: Von den ehemals 24.500 Abonnenten sind knapp 7.100 übrig geblieben, trotz Erweiterung des Berechtigtenkreises um die Gruppe der Wohngeldbezieher.

Unterkollektionen

Was die Parteien im Bereich Arbeit und Soziales wollen

Aus den Parteiprogramme zur NRW-Landtagswahl - eine Übersicht der WAZ

Erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit Hartz IV-Sätzen

 

BRD: Geringster Zuwachs bei den Arbeitskosten

Über das vergangene Jahrzehnt stiegen die Arbeitskosten in keinem anderen EU-Land so wenig an wie in Deutschland. Zwischen 2001 und 2011 hatte die Bundesrepublik mit 19,4 Prozent den mit Abstand geringsten Zuwachs in der EU. Dem Arbeitgeberverband BDA ist das immer noch nicht genug.

Krise in Europa - Gewerkschafter berichteten

Am 19. April waren Bildungsgewerkschaftler aus Portugal, Spanien und Griechenland zu Gast in Dortmund und berichteten im Rahmen einer Veranstaltung im Reinoldinum über die Verhältnisse in ihren Ländern. Die Dramatik der Entwicklungen, die sie beschrieben, waren für mich als Zuhörer kaum zu ertragen. Obwohl ich auf manches vorbereitet war. Es ist in erster Linie Verdienst der GEW Dortmund, dass diese Veranstaltung zustande kam. Leider fand sie in Dortmund viel zu wenig Beachtung - woran auch immer das gelegen haben mag. Der folgende Bericht stammt von der Veranstaltung in Frankfurt einige Tage zuvor. (hh)

BRD-Exportmaschine auf Touren

Zwar war vor wenigen Wochen noch zu lesen, dass die deutsche Ausfuhrwirtschaft "heftig unter der Schuldenkrise im Euro-Raum" leide (FTD v. 13.3.). Und Deutschland damit den Aufstieg zum weltweit zweitgrößten Warenexporteur - nach den USA - im Jahr 2011 erneut knapp verpasst habe. Finanz- und Wirtschaftskrise haben der starken Weltmarktposition des deutschen Kapitals aber nicht wirklich etwas anhaben können. Im Gegenteil: Für das laufende Jahr werden neue Exportrekorde erwartet. (hh)

Athen wird abgehängt

In der Euro-Zone werden Spekulanten mit Milliarden aufgepäppelt und Staaten finanziell ­stranguliert. Ein Hintergrundbericht von Thomasz Konicz.

30-Euro-Ticket bleibt zunächst - Verkauf im VRS vorläufig ausgesetzt

Nach dem Scheitern der Abstimmung über den NRW-Haushalt 2012 wurde vielfach die Frage gestellt, ob damit auch das VRR-Pilotprojekt mit dem 30-Euro-Ticket ("Sozialticket") abgebrochen werden würde.

Sparkasse Hagen provoziert Arbeitslosen-Selbsthilfegruppe

Sparkasse Hagen lässt das Verteilen von Flyern zu Hartz IV durch polizeilichen Platzverweis unterbinden ! Eine Pressemitteilung der Hagener Selbsthilfegruppe Weiße Taube v. 30.3.

Steck Dir den roten Button an!

Unser neuestes Flugblatt zur Kampagne "Ich nehm Dich mit!" (nur Text - das vollständige Flugblatt im Anhang):

Verhütungsmittelfonds der Stadt: den meisten wohl unbekannt

Für Dortmunderinnen stellt die Stadt Geld für Verhütungsmittel, z. B. Antibabypille, Pille danach, Dreimonatsspritze, Kupferkette, Spiralen oder Hormonstäbchen, sowie für die Sterilisation zur Verfügung. Leider muss ein Eigenanteil gezahlt werden, meist 5,- €, aber z.B. bei Sterilisation, Kupfer- oder Hormonspirale 100,- €. Im folgenden eine Information des Dortmunder Sozialforums.

Wie Hartz IV mit den aktuellen Schulden-Krise Griechenlands zusammenhängt

Arbeit und die Verwaltung der Arbeitslosigkeit sind in Deutschland seit Einführung der Hartz-Gesetze billiger geworden, an die Stelle von Vollzeit-Jobs vielfach prekäre Beschäftigungsformen getreten. Nach Meinung von Christoph Butterwege kein Zufall. „Das war meines Erachtens die Hauptintention der Reformer: Man wollte die Löhne senken, um international noch wettbewerbsfähiger zu werden. Das wurde erreicht, hat jedoch südeuropäische Länder, die dadurch ihren wichtigsten 'Standortvorteil' verloren, in die Schuldenkrise getrieben."

Verarmung und private Verschuldung in Dortmund nehmen zu

Nachdem der Paritätische Wohlfahrtsverband kürzlich nach einer Auswertung der amtlichen Einkommenstatistik konstatieren musste, dass große Teile des Ruhrgebietes (wie auch bestimmte Regionen in den neuen Bundesländern) einkommensmäßig von der allgemeinen Entwicklung abgehängt sind und Dortmund, gemessen an der amtlichen Armutsquote, nach Leipzig als zweitärmste Großstadt der Republik zu gelten habe, hat Creditreform jetzt die dazu passenden Zahlen zur privaten Überschuldung geliefert.

Resonanz auf 30-Euro-Ticket ("Sozialticket" des VRR) erbärmlich

In einer Pressemitteilung gab der VRR gestern bekannt, dass die Beteiligung (Nutzerquote) auch im dritten Verkaufs-Monat noch keine 5 Prozent erreichte. Hier der entsprechende Auszug:

Vor 10 Jahren nahm Hartz-Kommission ihre Arbeit auf

Unter der Überschrift "Stunde der Technokraten" bilanzierte Helga Spindler dieser Tage in einem jw-Artikel das, was von den Empfehlungen der Kommission übrig geblieben ist. Und welche Wirkungen davon für die Lage der Erwerbslosen und der lohnabhängigen Bevölkerung insgesamt ausgegangen sind. Außerdem spürte Spindler dem weiteren Werdegang der damaligen Kommissionsmitglieder nach und stellte fest, dass zumindest einige von ihnen seither ganz ansehnliche Karrieren zurückgelegt haben.

Tapfer sein und sensibel

Mir ist nicht bekannt, ob es in jüngster Zeit tatsächlich vermehrt zu Pöbeleien gegen Deutsche bei Reisen im Ausland gekommen ist. Jedenfalls meinte die Wochenzeitung DIE ZEIT kürzlich, ihre Leserinnen und Leser – die ja bekanntlich eher aus besseren Kreisen stammen - entsprechend vorwarnen zu müssen. Solcherart Vorkommnisse seien schließlich – so wird mit verblüffender Treuherzigkeit offenbart - unvermeidlich, seit Deutschland „tief in die inneren Angelegenheiten Dritter“ eingreife. Ihr Rat an die Leserschaft: Immer cool bleiben, auf keinen Fall beleidigt reagieren! Da fällt einem doch nichts mehr ein, oder? (hh)

Berlin einig mit den Spitzen der deutschen Industrie

Die Geldgeber demütigen die politische Klasse Griechenlands, wo sie nur können, und zwingen diese, ihrem Volk immer größere Opfern aufzuhalsen. Alles, was bei uns unter dem Stichwort Agenda 2010 lief, soll in Griechenland innerhalb weniger Wochen "nachgeholt" werden. Und schlimmer noch. Der immer näher rückende Tilgungstermin am 20. März dient der Euro-Zentrale dabei als zentraler Druckhebel. Das Land müsse garantieren, daß seine Zusagen auch nach den kommenden Wahlen gültig bleiben. Egal wie diese ausgehen. Oder die Wahl wird am besten gleich ganz abgesetzt. Man lernt: Parlamentarische Demokratie und nationale Selbstbestimmung sind im Zweifel reine Schönwetterveranstaltungen. (hh)

Anleitungen zur Umgehung des Mindestlohns

Darauf müssen wir uns gefasst machen. Weil die Leiharbeit – allerdings auf sehr niedrigem Niveau – immer mehr reguliert wird, suchen die bundesdeutschen Unternehmen nach neuen Mitteln zur Lohnkostensenkung. Ein aus ihrer Sicht vielversprechender Ausweg: der vermehrte Einsatz von Werkverträgen. Einem IG Metall-Anwalt ist es gelungen, unerkannt an einer Tagung in Düsseldorf teilzunehmen, auf der sich „die Crème de la Crème“ unter den deutschen Managern über Techniken zum Lohndumping unterrichten ließ.

"Protektorat Südost" - Griechenland wird ausgehungert

Obwohl sich die Regierung in Athen schon zu (fast) jeder Gemeinheit bereit erklärte, ist damit das EU-Repertoire an Daumenschrauben und demütigenden Auflagen noch lange nicht erschöpft.

Am deutschen Wesen ...

... soll die Welt genesen. Der alte Spruch aus Kaisers Zeiten wird wieder lebendig. Denn das Bestreben Deutschlands, die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft über Europa zu errichten, wird immer offenkundiger. Der Ton aus Berlin und aus deutschen Vorstandsetagen wird von Woche zu Woche rauher. Das, was Deutschland während des letzten Jahrhunderts in 2 großen Angriffskriegen militärisch nicht gelang, soll jetzt mittels wirtschaftlicher Expansion nachgeholt werden. Der Lohn- und Sozialabbau hier in den letzten Jahren hat massgeblich dazu beigetragen, dass das deutsche Kapital aus der jetzigen Finanzkrise als Gewinner hervorgeht.

Wen wollen die Verantwortlichen mit den Monatskarten für 29,90 € und 33,04 € eigentlich erreichen? Zu den Gründen für die mangelnde Nachfrage

Die Westfälische Rundschau hat die Zahlen akribisch zusammengetragen. Danach konnte sich bislang nicht mal jeder zwanzigste Berechtigte (von rd. 850.000 insgesamt*) für das vom VRR angebotene „Sozialticket“ erwärmen. Auch in Dortmund Katerstimmung: Von den ehemals 24.500 Abonnenten sind knapp 7.100 übrig geblieben, trotz Erweiterung des Berechtigtenkreises um die Gruppe der Wohngeldbezieher.