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Neue BeiträgeArge darf kein Lohndumping fördernWeigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund jetzt im Fall einer Frau aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte. Linke befürchten Vertreibung von Sinti und RomaNachdem das Ordnungsamt aktuell bettelnde Frauen aus der Volksgruppe der Sinti und Roma in der Innenstadt mit Platzverweisen belegt, wirft die Partei DIE LINKE die Frage nach einer sensiblen Vorgehensweise auf. Wer Ausländer einlädt, wird gespeichertDie neue Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer. |
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